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03.12.2022
Pressemitteilung / Nach Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Privates KiTa-Projekt vor dem Scheitern? – Bürgermeister meidet den Dialog und verzögert die Schaffung von über 60 KiTa-Plätzen
Es klingt nach einer kleinen Erfolgsgeschichte. Anfang des Jahres 2022 gründeten Brieselanger Bürgerinnen und Bürger den Verein ZukunftsChancen Brieselang e.V. um sich für Kinder, Jugendliche und Familien im Gemeindegebiet einzusetzen. Ein erstes Ziel ist die Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen, da die Gemeinde Brieselang seit vielen Jahren den schnell steigenden Bedarf nicht decken kann und viele Familien keinen KiTa-Platz erhalten oder ihre Kinder in anderen Kommunen oder Städten betreuen lassen müssen.
Die Monate nach der Gründung verliefen sehr erfolgreich. Es wurde ein Investor gefunden, welcher einen Kindergarten baut und dazu noch über ein geeignetes Grundstück verfügt. Die Gemeindevertretung beschließt im September einstimmig, dass das Projekt begrüßt wird und die Verwaltung das Projekt unterstützen soll.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Grundrisse erarbeitet und mit den notwendigen Gremien abgestimmt. Die Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung wurden kontinuierlich in die Planung miteinbezogen. Transparenz ist für den Verein und den Investor sehr wichtig.
Mike Jerichow, 1.Vorsitzender des Vereins, berichtet: Bis hierhin war es viel Arbeit und es verlief nicht immer alles reibungslos, aber nun könnten zeitnah ungefähr 65 neue KiTa-Plätze im Gemeindegebiet entstehen und zur Entspannung der angespannten KiTa-Lage helfen.“
Mit den Fraktionen der Gemeindevertretung war besprochen, dass im Ausschuss für Haushalt und Finanzen lösungsorientiert an der Finanzierung des Projektes gearbeitet wird, sodass im kommenden Hauptausschuss und in der Sitzung der Gemeindevertretung die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können. Leider kam es im Ausschuss am 30.11.2022 anders.
Bürgermeister Ralf Heimann führte in die Thematik ein und berichtete mit der Schaffung der KiTa in der Gottlieb-Daimler-Straße und mit dem privaten KiTa-Projekt des Vereins ZukunftsChancen Brieselang e.V., die Gemeinde die Chance hat, endlich ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen. Zudem äußerte er, dass er das Projekt begrüße.
Die nachfolgenden 30 Minuten gaben dem Verein und Investor leider ein anderes Gefühl. Mike Jerichow war gemeinsam mit dem Investor vor Ort, um mögliche Fragen beantworten zu können. „Als die Verwaltung erklärte, dass wir uns zur Klärung der Miete wahrscheinlich vor Gericht wiedersehen, dachte ich, ich wäre im falschen Film. Der Abend sollte eigentlich einer Lösungsfindung dienen und weniger einen Konflikt schnüren. Mit uns hat Herr Heimann vorab nicht gesprochen“ berichtet Jerichow.
Leider wurde die Thematik nicht sachlicher. Die Gemeindevertretung versuchte lösungsorientiert an einer schnellen Umsetzung des Projektes zu arbeiten. Christian Achilles (BFB), Fabian Bleck (CDU) und Harald Brockmann (FW) forderten den Bürgermeister wiederholt auf, sachlich und lösungsorientiert an der Thematik zu arbeiten. Der Bürgermeister verwies immer wieder auf notwendige Spezial-Rechtsanwälte und Spezial-Gutachter, welche beauftragt werden müssten. Wann diese ihre Arbeit abgeschlossen haben, könne er nicht sagen.
Jerichow: „So kommen wir nicht weiter. Wir sind sehr überrascht über den Ausgang des Abends. Mittlerweile haben wir das Gefühl, dass unser Projekt beim Bürgermeister nicht gewollt ist. Sind ihm die Kinder und Familien egal? Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Heimann mit uns in den Dialog gegangen wäre und wir vorab an Lösungen und weiteren Verfahrenswegen gearbeitet hätten. Bezüglich der Finanzen war noch nichts in Stein gemeißelt und es hätte über alles gesprochen werden können.“
Wie geht es nun mit der möglichen KiTa Fuchsbau weiter? Wir wissen es nicht. Investor und Verein haben mehrmals versucht den Bürgermeister zu erreichen. Leider vergebens. Den einzigen Hoffnungsschimmer gibt aktuell die Gemeindevertretung, welche das Vorhaben unterstützt. Da die Verwaltung leider keinen Anlass sah, die Thematik im Hauptausschuss zu thematisieren, haben die CDU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler den Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen.
Feststeht: Die Gemeinde braucht dringend weitere KiTa-Plätze, damit endlich alle Kinder einen Betreuungsplatz in Brieselang erhalten können und Eltern das gesetzlich gewünschte Wunsch- und Wahlrecht nutzen können. Der Verein und der Investor sind an einer raschen Lösung interessiert und zu lösungsorientierten Gesprächen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Jerichow Sabine David
1.Vorsitzender 2.Vorsitzende
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